Widerrufsrecht & Muster-Widerrufsformular

Wiederrufsrecht

1. Vertragspartner und Geltungsbereich
Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Häberlin GmbH, Zeppelinstr. 10, 72189 Vöhringen.
Geschäftsführer: Dipl. Ing. (FH) Günter Häberlin
Telefon: 07454 96220 (täglich 24 Std erreichbar)
Telefax: 07454 962250
Registergericht Rottweil HRB 1050Ob
Diese Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten von Verkäufer und Kunde sowie die Abwicklung abgeschlossener Verträge. Durch seine Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und diese in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts.
2. Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Werktagen annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Vöhringen (Württ.).
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Vorab wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im 1. Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggfs. eine abweichende Lieferanschrift ein. Im 2. Schritt wählen Sie die Versandart und im 3. Schritt, wie Sie bezahlen möchten. Im 4. und letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf "Bestellung absenden" an uns absenden.
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf "Drucken" klicken. Wie senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerspruchsrecht auszuüben müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefs, Telefax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, diese Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das auf dieser Webseite (rechte Spalte) befindliche Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Bitte richten Sie Ihren Widerruf an folgende Adresse:
HÄBERLIN GmbH, Zeppelinstr. 10, Abt. Retouren, Zeppelinstr. 10, 72189 Vöhringen, Tel. 07454 96220, Mail: Onlinesales(at)HAEBERLIN-maschinen.de.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetz haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Auf keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nichtnotwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit einem Paketdienst zurückgesandt werden können gilt: wir holen die Waren ab.
Für alle übrigen Waren gilt: wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben: je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet haben, an die HÄBERLIN GmbH, Abt. Retouren, Zeppelinstr. 10, 72189 Vöhringen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Soweit Sie von einem bestehenden Widerspruchsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  • Verträge versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung__________________________________________________________________________________________________________________________
4. Rückgaberecht für Unternehmer
Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gewähren wir unbeschadet der Gewährleistungsansprüche gemäß Absatz 3 ein Rückgaberecht der gelieferten Waren innerhalb von 2 Wochen nach Lieferdatum für alle von uns gelieferten Produkte unter folgenden Voraussetzungen:
  • Wir können ausschließlich originalverpackte, gereinigte und unbeschädigte Produkte zurücknehmen.
  • Das Rückgaberecht besteht nur hinsichtlich Lagerware. Zuschnitte, individuell auf Kundenwunsch gestaltete Produkte, Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Der Unternehmer oder die juristische Person öffentlichen Rechts übermittelt uns dazu den Rückgabewunsch mit Angabe der zur Bearbeitung der Rückgabe nötigen Informationen (Kundennummer, Lieferscheinnummer, ggfs. Rechnungsnummer). Der Unternehmer erhält dann eine Freigabeerklärung durch den Verkäufer. Die Rückgabe erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Für die Rückgabe kann der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% von der dem Unternehmer zustehenden Gutschrift für die retournierte Ware abgezogen werden. Nach Wareneingang erfolgt die Wareneingangskontrolle und Gutschriftfreigabe durch den Verkäufer.
5. Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollte die HÄBERLIN GmbH ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird die HÄBERLIN GmbH von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird die HÄBERLIN GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6. Lieferung/ Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind ggfs. anfallende Versandkosten zu tragen. Näheres zur Höhe der Versandkosten entnehmen Sie den Angeboten.
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die HÄBERLIN GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil die HÄBERLIN GmbH ohne eigenes Verschulden nicht selbst rechtzeitig beliefert wurde, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung von Versandkosten nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Die HÄBERLIN GmbH ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Teillieferungen sind zulässig solange sie sich in zumutbarem Umfang bewegen und für für den Fall, dass dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in der Regel vierzehn Tage betragneden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass erdie Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich eine leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadensersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme beschränkt.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preisangaben im Onlineshop sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ggfs. zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den Produkten gesondert angegeben. Bei Waren, die aufgrund ihrer Größe bzw. des Gewichts nicht mit Paketdiensten zu versenden sind, unterbreiten wir Ihnen ein Angebot über die Versandkosten für die Zufuhr.
  • Bei Zahlung per Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in der Eingangsbestätigung bzw. mit separater Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
  • Bei Vereinbarung der Zahlungsart "PayPal" werden Sie nach dem Absenden der Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal-Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf "Konto einrichten" und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehen versandt werden.
  • Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Sie benötigen hierfür lediglich Ihre Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung werden Sie automatisch auf das sichere Bezahlungsformular der Sofort AG weitergeleitet. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist.
  • Bei Vereinbarung der Zahlungsart "Nachnahme" bezahlen Sie den Rechnungsbetrag und das Übermittlungsentgelt in Höhe von 6€ bei der Übernahme der Sendung bar an den Postboten bzw. Paketdienst. Nachnahme ist bei Lieferung per Spedition leider nicht möglich.
Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstösst oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/ oder bei Verschulden Schadenersatz zu verlangen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder vom Verkäfuer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung des Rückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
In Abweichung von den §§366, 367 BGB wird eine Zahlung des Käufers zuerst auf die älteste Forderung verrechnet.Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.
8. Eigentumsvorbehalt
Die HÄBERLIN GmbH behölt sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen bewegliche Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei der Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum and er neuen Sache nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entspr. der gesetzlichen Bestigmmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt erschon jetzt an der Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen War zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum stehende Ware, die ihm als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang von dem Rest ab; Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 5%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegen stehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteil des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht ind as Eigentum des Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung an den Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schulden der abgetretenen Forderungen zu benennen un diesem die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
9. Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie
Für Mängel der Lieferung - außer bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten - haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
  • Für alle Waren, gelten die gesetzlichen Gewährleistungspflichten ab Gefahrübergang. Bei gewerblicher und/ oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungspflicht aus.
  • Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht ab Gefahrübergang bei privater Nutzung 12 Monate, bei gewerblicher und/ oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Mängeln, Beschaffenheit und zugesicherten Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von vierzehn Kalendertagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen - andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Es sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer.
Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleiben die §§377, 378 HGB unberührt.
Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauf bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung der Reklamation erzielt ist, bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Handwerkskammer bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.
Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund usw. in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl der Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu lieferkn oderihm Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den §§440, 323, 326 Abs. 1 S3 BGB von dem Betrag zurückzutreten oder gemäß §441BGB den Kaufpreis zu mindern.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- oder Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung swoeit nicht von uns verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, bei nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen.
Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Besteller oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungen vorgenommen werden.
Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und ggfs. die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem LIefergegenstand selbst entstanden sind, werden - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
Falls die HÄBERLIN GmbH im Rahme der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die HÄBERLIN GmbH bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits die HÄBERLIN GmbH die Ware vom Kunden zurück erhält bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der HÄBERLIN GmbH erhält.
10. Gefahrübergang
Wenn der Versand, die Zustellung oder die Übergabe aus von Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden über.
11. Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten woei bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich zu diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall abe auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden sowie eine Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
12. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, das dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmunges des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
 Stand: 13.6.2014

AGB für ONLINE KUNDEN

1. Vertragspartner und Geltungsbereich
Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Häberlin GmbH, Zeppelinstr. 10, 72189 Vöhringen.
Geschäftsführer: Dipl. Ing. (FH) Günter Häberlin
Telefon: 07454 96220 (täglich 24 Std erreichbar)
Telefax: 07454 962250
Registergericht Rottweil HRB 1050Ob
Diese Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Plfichten von Verkäufer und Kunde sowie die Abwicklung abgeschlossener Verträge. Durch seine Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und diese in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts.
2. Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Werktagen annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Vöhringen (Württ.).
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Vorab wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im 1. Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggfs. eine abweichende Lieferanschrift ein. Im 2. Schritt wählen Sie die Versandart und im 3. Schritt, wie Sie bezahlen möchten. Im 4. und letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf "Bestellung absenden" an uns absenden.
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf "Drucken" klicken. Wie senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerspruchsrecht auszuüben müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefs, Telefax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, diese Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das auf dieser Webseite befindliche Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Bitte richten Sie Ihren Widerruf an folgende Adresse:
HÄBERLIN GmbH, Zeppelinstr. 10, Abt. Retouren, Zeppelinstr. 10, 72189 Vöhringen, Tel. 07454 96220, Mail: Onlinesales(at)HAEBERLIN-maschinen.de.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetz haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Auf keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nichtnotwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit einem Paketdienst zurückgesandt werden können gilt: wir holen die Waren ab.
Für alle übrigen Waren gilt: wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben: je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet haben, an die HÄBERLIN GmbH, Abt. Retouren, Zeppelinstr. 10, 72189 Vöhringen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Soweit Sie von einem bestehenden Widerspruchsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  • Verträge versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung_________________________________________________________________________________
4. Rückgaberecht für Unternehmer
Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gewähren wir unbeschadet der Gewährleistungsansprüche gemäß Absatz 3 ein Rückgaberecht der gelieferten Waren innerhalb von 2 Wochen nach Lieferdatum für alle von uns gelieferten Produkte unter folgenden Voraussetzungen:
  • Wir können ausschließlich originalverpackte, gereinigte und unbeschädigte Produkte zurücknehmen.
  • Das Rückgaberecht besteht nur hinsichtlich Lagerware. Zuschnitte, individuell auf Kundenwunsch gestaltete Produkte, Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Der Unternehmer oder die juristische Person öffentlichen Rechts übermittelt uns dazu den Rückgabewunsch mit Angabe der zur Bearbeitung der Rückgabe nötigen Informationen (Kundennummer, Lieferscheinnummer, ggfs. Rechnungsnummer). Der Unternehmer erhält dann eine Freigabeerklärung durch den Verkäufer. Die Rückgabe erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Für die Rückgabe kann der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% von der dem Unternehmer zustehenden Gutschrift für die retournierte Ware abgezogen werden. Nach Wareneingang erfolgt die Wareneingangskontrolle und Gutschriftfreigabe durch den Verkäufer.
5. Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollte die HÄBERLIN GmbH ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird die HÄBERLIN GmbH von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird die HÄBERLIN GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6. Lieferung/ Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind ggfs. anfallende Versandkosten zu tragen. Näheres zur Höhe der Versandkosten entnehmen Sie den Angeboten.
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die HÄBERLIN GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil die HÄBERLIN GmbH ohne eigenes Verschulden nicht selbst rechtzeitig beliefert wurde, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung von Versandkosten nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Die HÄBERLIN GmbH ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Teillieferungen sind zulässig solange sie sich in zumutbarem Umfang bewegen und für für den Fall, dass dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in der Regel vierzehn Tage betragneden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass erdie Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich eine leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadensersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme beschränkt.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preisangaben im Onlineshop sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ggfs. zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den Produkten gesondert angegeben. Bei Waren, die aufgrund ihrer Größe bzw. des Gewichts nicht mit Paketdiensten zu versenden sind, unterbreiten wir Ihnen ein Angebot über die Versandkosten für die Zufuhr.
  • Bei Zahlung per Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in der Eingangsbestätigung bzw. mit separater Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
  • Bei Vereinbarung der Zahlungsart "PayPal" werden Sie nach dem Absenden der Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal-Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf "Konto einrichten" und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehen versandt werden.
  • Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Sie benötigen hierfür lediglich Ihre Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung werden Sie automatisch auf das sichere Bezahlungsformular der Sofort AG weitergeleitet. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist.
  • Bei Vereinbarung der Zahlungsart "Nachnahme" bezahlen Sie den Rechnungsbetrag und das Übermittlungsentgelt in Höhe von 6€ bei der Übernahme der Sendung bar an den Postboten bzw. Paketdienst. Nachnahme ist bei Lieferung per Spedition leider nicht möglich.
Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstösst oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/ oder bei Verschulden Schadenersatz zu verlangen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder vom Verkäfuer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung des Rückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
In Abweichung von den §§366, 367 BGB wird eine Zahlung des Käufers zuerst auf die älteste Forderung verrechnet.Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.
8. Eigentumsvorbehalt
Die HÄBERLIN GmbH behölt sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen bewegliche Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei der Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum and er neuen Sache nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entspr. der gesetzlichen Bestigmmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt erschon jetzt an der Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen War zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum stehende Ware, die ihm als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang von dem Rest ab; Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 5%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegen stehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteil des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht ind as Eigentum des Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung an den Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schulden der abgetretenen Forderungen zu benennen un diesem die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
9. Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie
Für Mängel der Lieferung - außer bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten - haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
  • Für alle Waren, gelten die gesetzlichen Gewährleistungspflichten ab Gefahrübergang. Bei gewerblicher und/ oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungspflicht aus.
  • Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht ab Gefahrübergang bei privater Nutzung 12 Monate, bei gewerblicher und/ oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Mängeln, Beschaffenheit und zugesicherten Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von vierzehn Kalendertagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen - andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Es sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer.
Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleiben die §§377, 378 HGB unberührt.
Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauf bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung der Reklamation erzielt ist, bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Handwerkskammer bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.
Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund usw. in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl der Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu lieferkn oderihm Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den §§440, 323, 326 Abs. 1 S3 BGB von dem Betrag zurückzutreten oder gemäß §441BGB den Kaufpreis zu mindern.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- oder Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung swoeit nicht von uns verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, bei nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen.
Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Besteller oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungen vorgenommen werden.
Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und ggfs. die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem LIefergegenstand selbst entstanden sind, werden - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
Falls die HÄBERLIN GmbH im Rahme der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die HÄBERLIN GmbH bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits die HÄBERLIN GmbH die Ware vom Kunden zurück erhält bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der HÄBERLIN GmbH erhält.
10. Gefahrübergang
Wenn der Versand, die Zustellung oder die Übergabe aus von Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden über.
11. Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten woei bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich zu diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall abe auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden sowie eine Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
12. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, das dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmunges des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

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